Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber der Plattform Deutschland-Recht.de (nachfolgend „Anbieter“) und den Nutzerinnen und Nutzern (nachfolgend „Nutzer“) der auf der Website angebotenen Dienste. Mit der Nutzung des KI-gestützten Chatbots erkennen die Nutzer diese AGB in ihrer jeweils aktuellen Fassung als verbindlich an.
2. Gegenstand des Angebots
Der Anbieter stellt mit Deutschland-Recht.de ein webbasiertes System zur Verfügung, das es Nutzerinnen und Nutzern ermöglicht, juristische Fragestellungen in Textform einzugeben. Die Beantwortung erfolgt automatisiert durch ein auf künstlicher Intelligenz (KI) basierendes System unter Einbeziehung öffentlich zugänglicher Gesetzestexte, insbesondere solcher aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), Strafgesetzbuch (StGB), Grundgesetz (GG), Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), Abgabenordnung (AO), Handelsgesetzbuch (HGB) und weiterer zentraler Vorschriften.
Die KI analysiert die Fragestellung und generiert eine Antwort basierend auf dem erkannten Zusammenhang, eingebettetem Wissen über deutsche Gesetze und verwandten Kontextinformationen. Eine individuelle oder einzelfallbezogene Rechtsberatung erfolgt dabei ausdrücklich nicht.
3. Keine Rechtsberatung im Sinne des RDG
Die durch das System ausgegebenen Inhalte dienen ausschließlich der allgemeinen Information. Sie ersetzen keine Rechtsberatung im Sinne des § 2 Abs. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Die Nutzung erfolgt in Eigenverantwortung und ohne Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Verwertbarkeit der generierten Inhalte.
Der Anbieter empfiehlt ausdrücklich, in konkreten rechtlichen Angelegenheiten eine qualifizierte Rechtsanwältin oder einen qualifizierten Rechtsanwalt zu konsultieren.
4. Nutzungsvoraussetzungen und Nutzerverpflichtungen
Die Nutzung ist ohne Registrierung möglich. Voraussetzung ist jedoch, dass sich die Nutzer zur Einhaltung der nachfolgenden Regelungen verpflichten:
Es dürfen keine personenbezogenen Daten (z. B. Namen, Adressen, Geburtsdaten, Telefonnummern, Aktenzeichen) in den Chatbot eingegeben werden.
Es dürfen keine besonders schützenswerten Informationen im Sinne von Art. 9 DSGVO (z. B. Gesundheitsdaten, politische Meinungen, Religionszugehörigkeit) eingegeben werden.
Nutzer dürfen das System nicht missbräuchlich verwenden, insbesondere nicht zur Generierung rechtswidriger Inhalte, zu Schulungszwecken für fremde KI-Systeme oder zur automatisierten Abfrage großer Datenmengen ohne vorherige Zustimmung.
5. Technische Verarbeitung durch OpenAI
Die vom Nutzer eingegebenen Texte werden zur Generierung der Antwort technisch an die Systeme des externen Anbieters OpenAI mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) übermittelt. Die Verarbeitung erfolgt dort zur Durchführung der Anfrage unter Verwendung von KI-Modellen, insbesondere GPT-4.
Der Anbieter hat weder direkten Zugriff auf diese Server noch Einfluss auf die Speicherung oder Löschung dort verarbeiteter Daten. Eine Verfügbarkeit, Löschung oder Auskunft zu personenbezogenen Informationen auf OpenAI-Servern kann daher vom Anbieter nicht gewährleistet werden.
Die Nutzer erkennen ausdrücklich an, dass mit Eingabe der Frage eine technische Weiterleitung ins Nicht-EU-Ausland erfolgt und damit potenziell ein datenschutzrechtlich unsicherer Drittstaat betroffen ist. Die Nutzung erfolgt freiwillig und auf eigenes Risiko.
6. Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet selbst keine personenbezogenen Daten, es sei denn, dies ist zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen oder zur Systemanalyse in anonymisierter Form erforderlich. Es erfolgt keine Profilbildung, kein Tracking und keine dauerhafte Speicherung der Nutzereingaben auf Servern des Anbieters.
Alle datenschutzrechtlich relevanten Informationen entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung, die integraler Bestandteil dieser AGB ist.
7. Haftungsausschluss
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden materieller oder immaterieller Art, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der angebotenen Informationen entstehen.
Insbesondere besteht:
Keine Haftung für fehlerhafte, unvollständige oder missverständliche Ausgaben der KI,
Keine Haftung für rechtliche Folgen, die sich aus der Nutzung der Inhalte ergeben,
Keine Haftung für Verzögerungen, Unterbrechungen oder technische Ausfälle, die auf die verwendete Infrastruktur (z. B. OpenAI) zurückzuführen sind.
Die Haftung des Anbieters ist – soweit gesetzlich zulässig – auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
8. Verfügbarkeit des Dienstes
Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Angebots. Ein Anspruch auf ständige Erreichbarkeit besteht nicht. Der Dienst kann aus technischen oder organisatorischen Gründen vorübergehend oder dauerhaft eingeschränkt oder eingestellt werden.
9. Änderungen am System oder den AGB
Der Anbieter behält sich vor, die Inhalte, technischen Funktionen und Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern oder zu erweitern, insbesondere zur Verbesserung der Systemleistung oder zur Anpassung an gesetzliche Vorgaben.
Änderungen der AGB werden auf der Website kenntlich gemacht. Mit fortgesetzter Nutzung nach Änderung gelten diese als akzeptiert.
10. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig, ist der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen davon unberührt.
11. Zahlung und Rückerstattung
Sofern kostenpflichtige Funktionen, Zugänge oder Abonnements angeboten werden, ist die Zahlung im Voraus zu leisten.
Nach erfolgter Freischaltung bzw. Nutzung besteht kein Anspruch auf Rückerstattung, auch nicht bei Nichtnutzung, technischer Nichtverfügbarkeit oder subjektiv als unbrauchbar empfundenen Ergebnissen.
Dies gilt insbesondere für automatisch generierte Inhalte, bei denen keine Erfolgsgarantie besteht.
12. Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten
Verbraucher:innen gemäß § 13 BGB nehmen zur Kenntnis, dass ihr Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung der digitalen Leistung erlischt, sofern sie ausdrücklich zustimmen, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt (§ 356 Abs. 5 BGB).
13. Verbot automatisierter Nutzung
Die Nutzung des KI-Systems ist ausschließlich menschenbezogen vorgesehen.
Automatisierte Zugriffe (z. B. durch Bots, Skripte, externe Software, APIs ohne Vereinbarung) sind untersagt und können zur Sperrung des Zugangs und ggf. rechtlichen Schritten führen.
Das Angebot richtet sich nicht an Reseller oder Weitervermarkter ohne vorherige schriftliche Vereinbarung.
14. Urheberrecht und Nutzungsrechte
Die Plattform, Inhalte, Texte, Strukturen und die technische Architektur von Deutschland-Recht.de unterliegen dem Urheberrecht und/oder gewerblichen Schutzrechten.
Nutzer:innen erhalten ausschließlich ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zur persönlichen oder internen Verwendung.
Eine Weitergabe, Vervielfältigung, öffentliche Wiedergabe oder kommerzielle Verwertung der Inhalte (auch KI-Ausgaben) ist ohne ausdrückliche Zustimmung untersagt.
15. Sanktionen bei Verstößen
Bei Verstößen gegen diese AGB, insbesondere gegen die Pflichten zum Datenschutz, zur korrekten Nutzung oder bei automatisiertem Missbrauch, behält sich der Anbieter vor:
den Zugang zum Dienst dauerhaft oder vorübergehend zu sperren,
gespeicherte Daten zu löschen,
zivil- und strafrechtliche Schritte einzuleiten.
16. Sprache, Vertragstext, Kommunikation
Vertragssprache ist Deutsch.
Es besteht kein Anspruch auf Bereitstellung der Inhalte oder Kommunikation in einer anderen Sprache.
Rechtlich relevante Mitteilungen erfolgen ausschließlich per E-Mail oder über die Website.
17. Zusätzliche technische Hinweise
Die Qualität und Genauigkeit der Ausgaben hängen unter anderem von der Formulierung der Eingabe ab.
Das System kann, je nach Fragestellung, allgemeine Hinweise geben, die nicht auf Einzelfälle übertragbar sind.
Die Nutzer:innen sind selbst verpflichtet, die Ergebnisse juristisch zu prüfen oder prüfen zu lassen.